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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Simonsen Buchdruckerei e.K.
Inhaber: Julius Simonsen
Friedrich-August-Str. 7
23738 Lensahn

- im folgenden Anbieter –

Der Anbieter ist Betreiber der Website www.simonsendruck.de sowie der Zeitschriften Lensahner und Oldenburger Kurier und Lütjenburger Kurier. In den Print- und Onlineausgaben der Zeitschriften können Kleinanzeigen nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen geschaltet werden.

1. Gegenstand des Vertrages/ Vertragsschluss

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Veröffentlichung von Kleinanzeigen in den Print- und
Onlineausgaben der vom Anbieter herausgegebenen Print- und Onlineausgaben von
Lensahner Kurier, Oldenburger Kurier und Lütjenburger Kurier.

(2) Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes des Anbieters besteht nicht. Der
Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu
verweigern. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich gegenüber volljährigen Personen, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Laufzeit und Kosten

(1) Für die Laufzeit und Kosten der Kleinanzeigen gilt unsere zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Preisliste unter www.simonsendruck.de/kuriere/preise.html

3. Verbotene Inhalte

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Kleinanzeigen nicht zur Verbreitung rechtswidriger
Inhalte zu verwenden. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte übermittelt, deren
Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt.

(2) Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

  • Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
  • Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
  • Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
  • Fotos, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
  • unsachliche Schmähkritik, Beleidigungen
  • Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software
  • ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten

4. Upload von Inhalten, Einräumen von Nutzungsrechten, Bildbearbeitung

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Inhalte (Fotos, Texte, Videos usw.)
eingestellt werden, an denen dem Nutzer die Urheberrechte zustehen (der Nutzer hat diese
selbst erstellt) oder an denen dem Nutzer die entsprechenden Nutzungsrechte für eine
Veröffentlichung im Internet wirksam übertragen wurden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu
tragen, dass das Recht am eigenen Bild von dargestellten Personen nicht verletzt wird.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und räumlich
unbeschränktes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die
Veröffentlichung von Kleinanzeigen Nutzung auf den Internetseiten und Printausgaben des
Anbieters ein. Dies betrifft auch derzeit unbekannte Nutzungsarten. § 32a UrhG bleibt von
dieser Regelung unberührt.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Nutzer zu bearbeiten, um ein
einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich
insbesondere das Recht vor, die Inhalte der Nutzer aus redaktionellen Gründen zu kürzen.
Der Nutzer stimmt der vorstehend benannten Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Anbieter der Seiten haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten
Beiträge. Die veröffentlichten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar,
insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen.

(2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TMG sind Dienstanbieter nicht
verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu
überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine
rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in
Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder
Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände
bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird
oder der Anbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder
den Zugang zu sperren.

(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die
rechtswidrigen Beiträge unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen
ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

6. Sperrung von Kleinanzeigen, Ausschluss von Nutzern

(1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des Anbieters
entgegen Nr.4 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung rechtswidriger
Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß gegen Rechte Dritter,
nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt,
den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden
hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der
Rechtsverletzung trifft.

(3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm
untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

(4) Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon
unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter
verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken
der Strafverfolgung zur Verfügung stellen.

7. Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte
gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen,
insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen
Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch
Dritte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein,
soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder
Unterlassens ein Verschulden trifft.

8. Datenschutz

Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der
gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche
Einwilligung erfolgt nicht. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, ist der Sitz des Anbieters in Lensahn ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt,
wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

10. Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird,
bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.


Druckerei Simonsen

Friedrich-August-Str. 7
23738 Lensahn

Telefon: 0 43 63 - 18 55
Telefax: 0 43 63 - 34 08

E-Mail: info@simonsendruck.de

Unserer Öffnungszeiten:
Mo-Do: 8.00 - 16.00 Uhr
Fr: 08.00 - 12.00 Uhr
oder nach Vereinbarung

Ansprechpartner für den ...

Lütjenburger Kurier

Jutta Burmester
luetjenburger@simonsendruck.de

 


Lensahner und Oldenburger Kurier

Susan Harloff
lensahner@simonsendruck.de
oldenburger@simonsendruck.de